“The world is a dangerous place to live in; not because of the people who are evil, but because of the people who don’t do anything about it.”
(Albert Einstein – refugee from Nazi Germany)

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Tuesday, August 2, 2011

Triumph des Brutalpopulisten


Alex Rühle
Süddeutsche Zeitung, 2. August 2011.
Ungarns Regierungschef entfernt sich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europa. Viktor Orbán beschneidet in atemberaubenden Tempo Kontrollinstanzen, reguliert die Presse, prüft Zwangsarbeit und Arbeitslager - die krisenüberforderte EU schaut zu.

Ist Brüssel derart beschäftigt mit der Rettung des Euro, dass andere Themen mittlerweile gar nicht mehr verhandelt werden können? Ist das kleine, randständige Ungarn zu unwichtig für die Agenda? Oder ist die EU einfach nicht gewappnet für Brutalpopulisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán? Das Schweigen, mit dem Europa Orbáns Politik quittiert, ist jedenfalls besorgniserregend.
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Quelle:
Alex Rühle: Triumph des Brutalpopulisten, Süddeutsche Zeitung, 2. August 2011. http://www.sueddeutsche.de/kultur/demontage-der-ungarischen-demokratie-der-brutalpopulist-macht-die-eu-schweigt-1.1126940

Friday, June 24, 2011

Sie kommt: Zwangsarbeit für Roma / Sozialhilfeempfänger


Pusztaranger, 23.06.2011.
In den nächsten drei Jahren sollen laut der ungarischen Regierung in Ungarn für 100000 Roma Arbeitsplätze geschaffen werden. Viele ungarische Roma leben von Sozialhilfe, besonders auf dem Land. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden von der Orbán-Regierung als Ressource definiert, die im großen Umfang zur Senkung der Staatsverschuldung nutzbar zu machen ist. Die Regierung plant, die Auszahlung von Sozialhilfe ab Herbst und spätestens 2012 von „gemeinnütziger“ Arbeit bei infrastrukturellen Bauprojekten sowie in der Land- und Forstwirtschaft abhängig zu machen und die TeilnehmerInnen des sogenannten „gemeinnützigen“ Beschäftigungsprogramms an private Unternehmen auszuleihen.
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Quelle: http://pusztaranger.wordpress.com/2011/06/23/sie-kommt-zwangsarbeit-fur-roma-sozialhilfeempfanger/

Thursday, December 30, 2010

Bevor ich beginne zu lügen


Iván Andrassews fernes Tagebuch
30. Dezember 2010.(1)
Ungarisches Original: 19. Dezember 2010.(2)


Es sieht so aus, dass dies die letzte Sendung vor der Verabschiedung des neuen Mediendings ist; nun gut, nennen wir es jetzt – in Ermangelung eines besseren Ausdrucks – „Mediengesetz“. Es ist mir das letzte Mal möglich, frei und ohne Selbstdisziplin zu Ihnen zu sprechen. Demnächst werde ich mich wohl zurückhalten, weil ich der Gemeinschaft, der Redaktion und dem Medium, für das ich schreibe, spreche und redigiere, keinen Ärger bereiten möchte. Ich werde mich auch dann zurückhalten, wenn nicht nur Sie mich ermuntern, mich keine Sekunde zurückzuhalten, sondern auch meine Redakteurskollegen. Anfangs werde ich mich dafür schämen und mein Gewissen mit verschiedenen Erklärungen beruhigen: weil mir ein Gesetz im Rücken sitzt, in dem irgendwas steht, das schemenhaft formuliert ist, damit keiner weiß, was er sagen darf und was nicht. Also sage ich lieber nichts, denn selbst ein einziger Satz kann Millionen kosten. Vielleicht gerade so viel, wie Sie großzügigerweise gespendet haben, damit dieses Radio weiterarbeiten kann.

Natürlich werde ich, schlauer Fuchs, all meine Sprachfertigkeiten einsetzen und durch die Blume zu Ihnen sprechen; in diesem Blumenstrauß wird zwar meine Meinung und die Wahrheit enthalten sein, diese werden Sie aber nur mit einiger Anstrengung verstehen.

Man muss dann sehr aufmerksam sein, meinen Kommentar vielleicht im Internet noch einmal nachhören, damit die feinen Anspielungen verständlich werden. Praktische Erfahrung besitze ich genug, war ich ja schließlich bereits vor der Wende Journalist. Heute hilft mir die Technik, in erster Linie das Internet, von dem wir damals nicht einmal zu träumen wagten.

Bleibt nur noch die Frage, ob Sie bereit sind, am Samstagnachmittag oder am Sonntagvormittag den Schneebesen beiseite zu legen, das Auto anzuhalten oder aber Ihre Arbeit im Garten oder das Putzen in der Wohnung für die paar Minuten zu unterbrechen, wenn ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitte. Es kann sein, dass Sie sagen, ich höre diesem feigen Mann nicht mehr zu, dem Mann, der immer an der Sache vorbeiredet, sondern schalte auf einen Musiksender um, z.B. aufs Petőfi-Radio. Zugegeben, dieses hat einen Chefredakteur, der Mitglied des Motorradfahrerclubs Goj Motorosok (Nicht-jüdische Motorradfahrer) ist, aber ich werde wenigstens nicht mit unverständlichen Begriffen genervt, denkt sich dann wohl der eine oder andere.

Wenn Sie mir dann Briefe schreiben, erkläre ich Ihnen, dass nicht ich feige bin, nicht ich habe Angst. Ich habe nicht Angst um mich, sondern um andere. Um andere, denn ich bin tapfer, gehorche aber auch einer Moral, und jeder der tapfer und moralisch ist, denkt immer an andere.

Es wird nur einige Monate dauern, bis ich mich daran gewöhnt habe, eine raffinierte Rhetorik anwende und nicht einmal zufällig die Wahrheit ausspreche. Die Wahrheit, von der ich denke, dass sie eine ist. Hoffentlich werden wir nie so weit kommen, dass das Klubrádió nicht mehr ein Sender der „Fakten und Meinungen“ ist. Denn aus der Nähe der Fakten werden wir von einer zentralisierten Medienmacht verbannt und von den Meinungen bleiben nur noch Anspielungen übrig. Nur Stimmen. Wörter. Sätze ohne Gewicht und Mark. Ein Walzer der Gedanken für leere Stunden.

Mag sein, dass Sie mitspielen. Mag sein, dass wir die Jagd nach Hintergründigem, den Tanz der Meinungen und das leere Gelaber sogar spannend finden.

Aber ich werde mich schämen. Und auch Sie werden sich schämen. Weil ich lüge und Sie meine Komplizen sind. Weil wir in einem solchen Land leben. In dem der Kampf ums Wesentliche selbst dem Tapfersten das Rückgrat bricht. Bei manchen einmal, bei anderen zweimal oder hundertmal. Wenn die neue Mediengesetzgebung trotz aller Warnungen und trotz des weltweiten Aufschreis wirklich in die Tat umgesetzt wird, dann werden wir uns, gezwungenermaßen zwar, aber dennoch einer albernen, dunklen Kraft beugen, was nicht nur ekelerregend, sondern auch traurig ist. Denn diese Kraft weiß nicht, was sie tut. Doch wir können den Menschen hinter der Kraft nicht mehr verzeihen, nur weil sie nicht wissen, was sie tun.

(Studio Sieben, Klubrádió(3))
übers. v. Magdalena Marsovszky
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Quellen:
(1) Bevor ich beginne zu lügen, Andrassew Iván távoli naplója, 30. Dezember 2010.
(2) Mielőtt hazudozni kezdek, Andrassew Iván távoli naplója, 19. Dezember 2010.
(3) Klubrádió

Sunday, December 26, 2010

Országimázs 2010 - Hungary's Image 2010 - Ungarns Image 2010




No comment(1)



A magyar pusztában - In the Hungarian steppe - In der ungarischen Steppe
Oliver Schopf, Der Standard, 23. 12. 2010.(2)

A csikós Orbán kulacsa: Paul Lendvai "Eljátszott országom" című könyve.
The horse-herder Orbán's flask: Paul Lendvai's book "My squandered country".
Die Feldflasche des Tschikosch Orbáns: Paul Lendvais Buch "Mein verspieltes Land".

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Források - Sources - Quellen:
(1) http://www.facebook.com/pages/Egymillioan-a-magyar-sajtoszabadsagert/169854769717975#!/photo.php?fbid=176637745691382&set=o.169854769717975
(2) http://derstandard.at/1288659479380/Cartoon-Assange-in-Seenot?sap=2&_slideNumber=3&_seite=

Monday, December 20, 2010

Ungarn - Pressefreiheit in Gefahr


Keno Verseck

DW-WORLD.DE - Deutsche Welle, Fokus Südosteuropa, 15. Dezember 2010.

Die ungarische Regierung baut die Medienlandschaft um. Sie hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen und plant ein neues, restriktives Mediengesetz. Journalisten befürchten das Ende der Pressefreiheit.

Anfang Dezember staunten die Leser einiger ungarischer Zeitungen und Zeitschriften nicht schlecht: Die linke, gewerkschaftsnahe Tageszeitung "Népszava" (Volksstimme) und die beiden bedeutendsten kulturpolitischen Wochenzeitungen – "Magyar Narancs" (Ungarische Orange) und "Élet és Irodalom" (Leben und Literatur) - waren mit weißen Titelblättern erschienen. Es war der bis dahin symbolträchtigste Protest gegen die Medienpolitik der seit Mai amtierenden, populistisch-nationalkonservativen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Denn ab 1. Januar 2011 soll in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft treten. Verabschiedet werden soll es zwar erst in der nächsten Woche. Doch längst sehen die protestierenden Redaktionen die Pressefreiheit in Ungarn bedroht und prophezeien, dass sie ab 1. Januar ganz aufhöre zu existieren.

Weiter...1
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Quellen:
(1) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6326330,00.html

Thursday, November 4, 2010

Was wäre, wenn...


Iván Andrassew
28. Oktober 2010.
http://andrassew.blogspot.com/2010/10/talan-ha.html

László Gatter, Vorsitzender des Budapester Obergerichts hat seinen Rücktritt zum Teil deshalb eingereicht, weil das Eingreifen der Regierungspartei Fidesz in die Arbeit des Verfassungsgerichtes „nicht seinem juristischen Geschmack entspricht“. Zumindest stand dies auf Platz eins der Liste der Gründe für seinen Rücktritt.

Dieser Eingriff könne nämlich seiner Meinung nach bedeuten, dass ein Urteil, das „aus irgendeinem Grund den Betroffenen nicht gefällt“, später, durch eine erneute Gesetzänderung außer Kraft gesetzt werden könne. Er fügte hinzu, dieses Vorgehen sei „eine ziemlich riskante Auffassung“ vom Rechtsstaat.

Die Fidesz Bürgerliche Union schafft die Demokratie von Tag zu Tag, Schritt für Schritt ab. Wenn die Partei ein Gesetz vom Parlament verabschieden lässt, in dem es darum geht, dass sie mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht einverstanden ist, und die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts einschränken lässt so dass sie mit dieser Situation nie wieder konfrontiert wird, dann bedeutet dies die praktische Einführung der Diktatur. Bis jetzt konnte man noch darüber diskutieren, ob Orbán ein Diktator sei, oder nicht, oder noch nicht oder nicht so eindeutig. Ab jetzt steht es außer Zweifel.

Das, was er jetzt mit dem Verfassungsgericht vorhat, bedeutet einen Wendepunkt, von dem es mit Demonstrationen und Petitionen im Parlament, mit sogenannten zivilen Mitteln kein Zurück mehr gibt. Das Gewissen der Zweidrittler* und ihrer Wähler funktioniert nicht. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch an uns, doch wir haben jetzt keine friedlichen Mittel mehr, diese Willkür zu stoppen. Und gewalttätig wollen wir ja nicht werden, da wir Europäer sind. Wir haben niemanden, mit dem wir uns zusammenschließen könnten, sind ja selbst in unseren eigenen Reihen nicht einig. Auch bei uns ist oft zu hören: „ich schließe mich Euch nur an, wenn der und der nicht dabei ist“. Eine Schande ist das. Mag sein, dass wir uns einmal aus dieser Situation befreien, doch bereits jetzt ist es zu spät.

Vielleicht kann das Verfassungsgericht, oberster Hüter der Gesetze, helfen. Vielleicht. Wenn nach der voraussichtlichen parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzesvorschlages durch den Fidesz alle Verfassungsrichter ihre Ämter niederlegen würden. Wenn in ihren Begründungen explizit stünde, sie könnten nicht Mitwirkende an der Abschaffung des Rechtsstaates sein. So ein Schritt würde vielleicht Orbán und seinen Anhängern dazu verhelfen, zu verstehen, dass es schlimm um Ungarn steht. Denn, sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde das bedeuten, dass der Staat zerfällt, und das Regieren selbst dann unrechtmäßig wäre, wenn es ansonsten den Gesetzen entspräche. Ein solcher Schritt der Verfassungsrichter könnte eine die Welt aufrüttelnde Mahnung bedeuten, derer würdig, die ihren Eid als Hüter des demokratischen Rechtsstaats ablegten.

Keine Angst! Orbán würde keinen einzigen finden, der sich trauen würde, ihre Plätze einzunehmen. Es gibt ja einen höheren Ethos, als den einer verderbten Macht.


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* Orbán und seine Leute berufen sich oft auf die besondere Ermächtigung, die ihnen vom Volk dadurch erteilt wurde, dass bei den letzten Parlamentswahlen im April 2010 über zwei Drittel der Bürger Fidesz wählte. Das ist im Übrigen falsch; bei einer Wahlbeteiligung von 64,4 % erhielt Fidesz 53,2 % der abgegebenen Stimmen. Nur das ungarische Wahlsystem ermöglicht so etwas: Fidesz erhielt mit den Stimmen von 53,2 % der Wähler (also nur 34,3 % aller Wahlberechtigten!) 68,1 % der Sitze im Parlament und verfügt somit über eine Zweidrittelmehrheit. Das ermöglicht dem Fidesz die Verfassung zu ändern, was er nun auch tut.
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Quelle: Iván Andrassews fernes Tagebuch http://andrassew.blogspot.com/

Saturday, June 26, 2010

Facebook: ein Partner ungarischer politischer Verschwörer?


"Szomjas Oázis" soll wiederhergestellt werden!(1)

"Szomjas Oázis", die Durstige Oase war eine Gemeinschaft progressiver ungarischer feministischer Schriftstellerinnen und ihrer AnhängerInnen, die literarisches Material von hoher Qualität verteilte. Das Entfernen dieser Gemeinschaft vom Facebook ist ein brutaler Anschlag gegen die Freiheit des Webs und gegen die Informationsfreiheit überhaupt. Wir vermuten, dass die Facebook-Moderatoren durch politisch motivierte, organisierte Anklagen zu dieser unvertretbaren Aktion verleitet wurden. Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der Webseite und erwarten, dass das Facebook in der Zukunft mit mehr Rücksicht und Integrität handelt.

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Quellen:
(1) Schließen Sie sich an http://www.facebook.com/group.php?gid=110115165703270&v=info an!
Vorheriger Post: http://antifa-hungary.blogspot.com/2010/06/facebook-partner-of-hungarian-political.html