Die Donaustrategie

06.01.2010

BUDAPEST/BERLIN/ULM (Ein Bericht vom german-forign-policy.com) - Die Regierung Ungarns kündigt für den kommenden Monat einen "Donaugipfel" zur Realisierung der von Deutschland gewünschten "Donaustrategie" an. Wie der ungarische Außenminister nach ausführlichen Absprachen in Berlin mitteilt, wird der "Donaugipfel" Ende Februar in Budapest stattfinden. Er bereitet die weitere Anbindung der Donauregion an die EU-Hegemonialmacht vor, die im ersten Halbjahr 2011 unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft als EU-Donaustrategie beschlossen werden soll. Mit ihren Donau-Aktivitäten entspricht die ungarische Regierung Forderungen der deutschen Wirtschaft, die ihre Tätigkeit in ihrem traditionellen Expansionsgebiet deutlich ausweiten will. Schon jetzt übertrifft etwa der Handel bayerischer Unternehmen mit den Donaustaaten jenseits Österreichs den Handel mit Frankreich oder mit China. Aufgrund der dominierenden Stellung deutscher Konzerne in Ungarn liegt es mittlerweile im eigenen Interesse Budapests, deutschen Wirtschaftsinteressen zu dienen: "Wenn Deutschland niest, liegt Ungarn schon im Bett", erklärt der ungarische Botschafter in Berlin über die ökonomische Abhängigkeit seines Landes. Die enge deutsch-ungarische Zusammenarbeit stärkt die Stellung Budapests erkennbar - eine Tatsache, die ab diesem Frühjahr für ernste Spannungen in Osteuropa sorgen kann: Mit den Parlamentswahlen im April kommt in Ungarn voraussichtlich eine aggressiv völkische, antisemitisch gefärbte autoritäre Regierung an die Macht.

Ulm an der Donau
Die Pläne für die Donaustrategie, um deren Realisierung sich Ungarn derzeit bemüht, gehen ursprünglich auf deutsche Expansionsvorhaben zurück. Im Zentrum steht die Absicht, die Gebiete entlang der Donau - ein traditionelles Expansionsgebiet der deutschen Wirtschaft [1] - besser für gewinnbringende Geschäfte deutscher Firmen zu erschließen. Federführend dabei sind das Bundesland Baden-Württemberg und die Stadt Ulm an der Donau, die schon in den 1990er Jahren kulturpolitische Vorstöße in Richtung der Donaustaaten unternahmen. Seit fast zehn Jahren ist auch die Ulmer Industrie- und Handelskammer in die Donauprojekte involviert, die auf mehreren Ebenen umgesetzt werden und zum Beispiel Infrastrukturpolitik oder auch Verwaltungserleichterungen umfassen. Die Stadt Ulm hat etwa die Gründung eines Rats der Donaustädte und Donauregionen initiiert, die am 11. Juni 2009 in Budapest vollzogen wurde; erster Ratspräsident ist der Ulmer Oberbürgermeister.[2] Gemeinsam mit dem Bundesland Baden-Württemberg hat Ulm darüber hinaus auch die Erstellung einer EU-Donaustrategie angeregt, die anderen Regionalstrategien wie beispielsweise der Ostsee- oder der Mittelmeerstrategie gleichgestellt werden und EU-Gelder verfügbar machen soll. Im Juni 2009 hat der Europäische Rat sich die deutsche Forderung nach einer Donaustrategie zu eigen gemacht; Anfang Februar wird in Ulm eine "Kick-Off-Konferenz" zu ihrer Erstellung stattfinden. Während der Ratspräsidentschaft Ungarns im ersten Halbjahr 2011 soll die Strategie verabschiedet werden.

Investitionsbedarf
Über die hauptsächlichen Nutznießer einer besseren ökonomischen Erschließung des Donaugebiets kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. Beispielhaft lässt sich das an einem zweiten Bundesland erkennen, das in jüngster Zeit umfangreiche Donau-Aktivitäten entfaltet - an Bayern. Das Handelsvolumen Bayerns mit den Donaustaaten östlich Österreichs belief sich im Jahr 2008 auf 19,8 Milliarden Euro und überstieg damit das Handelsvolumen mit Frankreich (18,7 Milliarden Euro) oder mit China (18,5 Milliarden Euro). Nummer eins unter den Handelspartnern Bayerns ist mit Österreich ebenfalls ein Donauanrainer (27,7 Milliarden Euro). "Viele Donauländer haben noch einen großen Nachholbedarf an Investitionen" [3], erklärt die bayerische Europaministerin Emilia Müller: "Da kann die bayerische Wirtschaft helfen." Im Rahmen eines Kooperationsprogramms lädt Bayern dieses Jahr "sechs Gruppen von Entscheidungsträgern aus Donaustaaten (...) ein" und stellt "Kontakte zu Branchen wie Energie oder Maschinenbau her". Eine "Gefahr", mit dem Ausbau der Donaukooperation nur die "Konkurrenz fit (zu) machen", bestehe nicht, meint Müller. Demnach gewönne Deutschland auch an einem Aufschwung etwa in der Slowakei: "Allein im Automobilzulieferbereich bedienen zum Beispiel bayerische Unternehmen alle Marken, die in der Slowakei produziert werden."

Der Juniorpartner
In jüngster Zeit ist vor allem Budapest in Sachen Donaustrategie aktiv, freilich in enger Absprache mit Berlin. Dies bringt beiden Seiten Gewinn. Ungarn kann als aktiver Juniorpartner Deutschlands Vorteile gegenüber den übrigen Donauanrainern erzielen. Deutschland wird es möglich, die Donaustrategie auch als Vorhaben Ungarns erscheinen zu lassen und die eigene Dominanz zu verschleiern. Allerdings behält Berlin sich stets die Kontrolle in der Zusammenarbeit vor. Als die ungarische Seite Ende September in Budapest und Anfang Oktober in der Vertretung der ungarischen Regionen in Brüssel mit zwei Konferenzen erste Schritte zur Arbeit an der Strategie unternahm, trat als Redner jeweils der Leiter des Ulmer Donaubüros auf. Ende November gehörte die Donaustrategie zu den wichtigsten Themen des Deutsch-Ungarischen Forums, einer jährlich zur Abstimmung von Kooperationsprojekten abgehaltenen Konferenz. Die Ankündigung, Ungarn werde Ende Februar einen Donaugipfel abhalten, um das Projekt voranzutreiben, tätigte der Außenminister des Landes am 11. Dezember nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen. Bei der Zusammenkunft hatte Péter Balázs Guido Westerwelle seine Pläne vorgelegt und sich der Zustimmung Berlins versichert. Zugleich lud er die deutsche Kanzlerin persönlich zum Donaugipfel ein.[4]

Abhängige Interessen
Der Entwicklungsstand der EU lässt es mittlerweile sogar als ungarischen Interessen entsprechend erscheinen, dass Budapest Berliner Interessen bedient. Die Wirtschaft Ungarns ist in höchstem Maße von deutschen Unternehmen abhängig (german-foreign-policy.com berichtete [5]); boomen diese, dann sind die zentralen Voraussetzungen dafür erfüllt, dass auch die ungarische Ökonomie pulsiert. Gerät Deutschland in die Krise, stürzt Ungarn dramatisch. "Man sagt bei uns: 'Wenn Deutschland niest, liegt Ungarn schon im Bett'", resümierte der ungarische Botschafter in Berlin kürzlich das Abhängigkeitsverhältnis seines Landes.[6] Lässt schon dies jeder ungarischen Regierung ein erhebliches Maß an Rücksicht auf deutsche Wünsche angeraten erscheinen, so versüßt Berlin Budapest die bedienende Rolle mit dem Versprechen, im deutschen Expansionsgebiet das örtliche Führungspersonal stellen zu dürfen. Die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern fördern die Gyula-Andrássy-Universität in Budapest, an der Führungskräfte für Osteuropa vor allem aus Ungarn ausgebildet werden - in deutscher Sprache.[7] An dieser Universität wird nun ein Zentrum errichtet, das die Donaustrategie wissenschaftlich untermauern soll.[8]

Autoritäre Herrschaft
Dass Berlin Ungarn als Juniorpartner für die Durchsetzung der Donaustrategie und anderer Hegemonialpläne [9] erwählt hat, dürfte ab diesem Frühjahr für ernste Spannungen in Osteuropa sorgen. Aller Voraussicht nach kommt bei den ungarischen Parlamentswahlen im April die Fidesz-Partei an die Macht. Fidesz vertritt eine aggressiv völkische Politik, die nicht nur die ungarischsprachigen Minderheiten in den angrenzenden Staaten als "Auslandsungarn" vereinnahmt, sondern auch im Landesinnern tiefe Gräben aufreißt und zuletzt durch antisemitische Töne auffiel (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Kritiker sagen Ungarn im Falle eines Fidesz-Wahltriumphs "lange Jahre einer autoritären Herrschaft" voraus.[11] Dass ausgerechnet der Juniorpartner Berlins, der sich deutscher Rückendeckung sicher sein darf, zu einem autoritären Staat mit aggressiv völkischer Prägung mutiert, lässt für die Entwicklung in Ost- und Südosteuropa wenig Gutes erwarten.

[1] s. dazu Klaus Thörner: "Der ganze Südosten ist unser Hinterland"
[2] s. auch Vom Schwarzwald zum Schwarzen Meer
[3] Branchen sollen besser zueinanderfinden; Bayerische Staatszeitung 23.10.2009
[4] Chancellor Angela Merkel receives invitation to attend February Danube Summit in Budapest - the Foreign Minister's talks in Berlin; www.mfa.gov.hu 11.12.2009
[5] s. dazu Ein Zeichen der Freundschaft und Drohbrief aus Berlin
[6] "Orbán könnte den 'harten' Ungarn machen"; EurActiv.de 12.11.2009
[7] s. dazu Deutschsprachige "Elite" für Mittel- und Osteuropa und Sonderstellung
[8] Die Donauregion fest im Blick; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.12.2009
[9] Ungarn hatte sich bereits nach dem Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina im sogenannten Szeged-Prozess für die Umsetzung der deutschen Pläne zur Neuordnung Südosteuropas zur Verfügung gestellt und bietet sich jetzt an, bei der Anbindung der sogenannten Westbalkan-Staaten an die EU eine besonders aktive Rolle zu spielen.
[10] s. dazu Völkisch radikalisiert und "Lebensraum Karpatenbecken"
[11] Gregor Mayer: Versinkt Ungarn im Faschismus? Populist Viktor Orban greift nach der Macht; www.profil.at 14.12.2009
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Original: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57707