Gleich und gleich gesellt sich gern

27.01.2010 Karl Pfeifer⁽¹⁾

Die FPÖ will ihre Verbindung mit der ungarischen Jobbik Partei "vertiefen".

Es ist nur eine kleine Notiz in der Freiheitlichen Neuen Freien Zeitung vom 21. Januar - Parteichef-Chef Heinz Christian Strache, habe eine Delegation der ungarischen Jobbik-Partei in Wien empfangen. Man wolle die "Zusammenarbeit vertiefen" und "weitere Tätigkeiten besprechen".

In Ungarn wiederum, so vermeldet das Blatt, sei der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner und der Abgeordnete Johann Gudenus bei einer Parteiversammlung der Jobbik herzlich aufgenommen" worden. Seine Begrüßungsworte wurden in Ungarn "mit besonderem Applaus" bedacht.

Die Meldung müsste in Österreich einen innenpolitischen Aufschrei zur Folge haben, denn die Jobbik-Partei zählt zu den Parteien Europas, die offen antisemitische und rassistische Propaganda betreiben. Sie bekennen sich auch zu der diffusen Lehre der heiligen Stephanskrone und ihnen nahe stehende Journalisten schrecken nicht davor zurück, in diesem Sinne auch die Revision des vom Außenminister des Horthyregimes 1920 unterzeichneten Friedensvertrags von Trianon zu fordern, d.h. sie möchten einen Konflikt mit der Slowakei, Rumänien, Serbien, Kroatien, Slowenien provozieren und auch das seither bei Österreich befindliche Burgenland beanspruchen.

Jobbik wurde 2002  vom 31jährigen Gábor Vona gegründet. Er rekrutiert seine Kader zum großen Teil aus Studenten und jungen Akademikern. Bei den Europawahlen 2009 gewann Jobbik aus dem Stand fast 15 Prozent der Stimmen. Bald könnte die Partei auch in Ungarn mitregieren.

In ihrem Parteiprogramm verspricht Jobbik eine "schönere Zukunft" - doch in Wahrheit setzt die Partei auf den Hass gegenüber Juden und Roma. So behauptet Vona etwa, er wolle mit seinem Parteiprogramm "diejenigen zum Rückzug zwingen, die Ungarn nicht als ihre Heimat und das Ungarntum nicht als ihre Nation betrachten". Jobbik macht kein Geheimnis daraus, dass Juden und Roma für sie nicht als Ungarn gelten. Gegebenenfalls treten sie in ihrem Programm auch für die "Segregation" von jungen Roma ein.

Hinter der Mordserie an Roma 2008/9 stecke seiner Meinung nach durchaus ein Plan der Geheimdienste, um einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Da wird mutwillig eine Weltverschwörung gegen Ungarn herbeihalluziniert.

Ihren Aufschwung erlebte Jobbik, nachdem Vona 2007 die paramilitärische "Ungarische Garde" gründete. Die neonazistische Bürgerwehr wurde zwar 2009 gerichtlich verboten, paradiert jedoch weiterhin meistens ungestört von der Polizei in schwarzer, an die SA erinnernder Uniform durch Ungarn. Vor allem bei Roma verbreiten sie Angst und Schrecken.

Nun findet diese Partei einen Verbündeten in der Freiheitlichen Partei Österreichs.

(in gekürzter Fassung erschienen am 27.01.2010 in der Wiener Wochenzeitung Falter)
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(1) Original Artikel: http://www.redok.de/content/view/1641/36/